Um Ihnen einen Überblick zu Anträgen, Status und bewilligter Förderungen Ihres Unternehmens zu ermöglichen sowie zur Entlastung prüfender Dritter und der Bewilligungsstellen auf Landeseben, stellen wir Ihnen Informationen in „Meine Überbrückungshilfe“ mit lesendem Zugriff zur Verfügung. Verantwortliche Stelle i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO für dieses Informationsprotal ist das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 615-0
Fax: +49-(0)30 18 615-7010
E-Mail: info@bmwk.bund.de
Beauftragte für den Datenschutz im BMWK
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 615-0
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Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, etwa mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder einer Online-Kennung.
Damit Sie unmittelbar Auskunft zum Bearbeitungsstand Ihrer Anträge sowie zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erhalten, haben wir einen Bereich auf der Überbrückungshilfe-Plattform eingerichtet, der Ihnen einen lesenden Zugriff auf die Sie oder Ihr Unternehmen betreffenden Daten rund um die Überbrückungs- und Wirtschaftshilfen bietet. Sie können auf diese Weise unabhängig vom prüfenden Dritten, der für Sie oder Ihr Unternehmen die Beantragung der Wirtschaftshilfen übernommen hat, einen Überblick bekommen. Rückfragen an die zuständige Bewilligungsstelle auf Landesebene – bspw. zum Bearbeitungsstatus – können sich erübrigen.
Der genauere Ablauf des Besuchs des Informationsportals (1.) sowie Informationen zur Registrierung für das Informationsportal „Meine Überbrückungshilfe“ (2.) und dem Umfang der Darstellung von Anträgen und Nachweisen (3.) ergeben sich aus den nachfolgenden Informationen:
Sie erreichen das Informationsportal „Meine Überbrückungshilfe“ über die Informationswebsite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei Nutzung der Informationswebsite finden Sie hier weitere Angaben. Für die Bereitstellung des Informationsportals „Meine Überbrückungshilfe“ sowie bei Nutzung des Kontaktformulars findet folgende Verarbeitung personenbezogener Daten statt:
a) Session-Cookies
Beim Besuch der Website erheben wir während einer laufenden Verbindung über Ihren Internetbrowser und mit Hilfe von technisch notwendigen sog. Session-Cookies Daten. Diese Daten beziehen sich lediglich auf Ihre IP-Adresse (siehe nachstehende Bullet Points). Session-Cookies ermöglichen die Funktionalität dieser Anwendungen. Sie verfallen nach Ablauf der Sitzung. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden. Durch den Einsatz von Cookies fließen der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), folgende Informationen zu:
Wir sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Erhebung und Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMWK und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die „Whois“-Abfrage (kurz für „who is“) des Domain-Inhabers erfolgt ausschließlich anlassbezogen und über die DENIC – zentrale Registrierungsstelle – für de.-Domains. Im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit (etwa im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr) können Behörden daraufhin weitere Informationen von der DENIC erhalten. Die Daten werden nach maximal sieben Tagen gelöscht.
b) Log-Dateien (sog. Log Files)
Bei jedem Zugriff auf diese Website beziehungsweise bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Im Einzelnen werden folgende Daten gespeichert:
ggf. Abfrage des Domain-Inhabers der protokollierten IP-Adresse (sog. „Whois“-Abfrage, siehe dazu bereits unter a). Wir sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 5 BSI-Gesetz zur Erhebung und Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMWK und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet.
Die Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden nach maximal sieben Tagen gelöscht.
Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMWK protokolliert wurden, werden an Dritte übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind und/oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch das BMWK nicht. Damit das Log-In trotz Wartung der Systeme möglich ist, setzen wir währenddessen, d.h. einmal monatlich, ein Content Delivery Network (CDN) ein. Für die Datenverarbeitung mit CDN werden die IP-Adresse und Logfiles für 7 Tage gespeichert und danach gelöscht.
c) Datenverarbeitung bei Kontaktanfrage
Bei Rückfragen zu Ihren Daten oder bei Problemen mit der Anmeldung können Sie sich an den telefonischen Support wenden. Dazu verarbeiten wir Ihre Telefonnummer nur für die Gesprächsverbindung. Eine Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten innerhalb eines Systems findet nicht statt.
Darüber hinaus können Sie Ihre Anfragen über das Kontaktformular adressieren. Wir verarbeiten Ihre damit verbundenen personenbezogenen Daten für die Beantwortung Ihrer Anfrage und löschen sie, sobald sie zu diesem Zweck nicht mehr benötigt werden.
Im zuständigen Referat werden die von Ihnen übermittelten Daten (zum Beispiel: Name, Vorname, Anschrift usw.) sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (inklusive gegebenenfalls von Ihnen übermittelter personenbezogener Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.
d) Warteschlange
Einmal monatlich, also während der Wartungszeiten, nutzen wir eine sog. „Warteschlange“ um Ihnen trotz Wartung der Systeme das Log-In zu ermöglichen. Dafür wird in Ihrem Browser ein Cookie gesetzt, um Sie als Nutzerin oder Nutzer zu identifizieren und Ihnen anzuzeigen, dass Sie an der Reihe zum Log-In sind. Zu diesem Zweck und zum Schutz vor Angriffen wird Ihre IP-Adresse und der verwendete Webbrowser (User Agent) verarbeitet. Rechtsgrundlage dieser Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.
Fakultativ und somit freiwillig haben Sie die Möglichkeit, Ihre E-Mail-Adresse einzugeben. In diesem Fall erhalten Sie eine E-Mail-Benachrichtigung, wenn Sie an der Reihe zum Log-In sind.
Im Fall der E-Mail Benachrichtigung ist Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Ihre informierte und freiwillige Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Sie als Nutzende willigen, bevor Sie mit dem Log-In beginnen, per Klick (opt in) in die Verarbeitung dieser Daten ein.
Die mit Hilfe des Cookies zwischengespeicherten Daten werden nach 30 Tagen gelöscht.
Damit Sie lesenden Zugriff auf die Daten rund um Ihre Anträge auf Überbrückungs- und Wirtschaftshilfen erhalten, müssen Sie sich registrieren/anmelden.
a) Registrierung
Die Identifizierung und Authentifizierung erfolgt für das Informationsportal über Ihr ELSTER-Benutzerkonto. Für jede erneute Anmeldung im Informationsportal müssen Sie sich stets über Ihre ELSTER-Benutzerkonto authentifizieren. Sie benötigen im Übrigen keine Anmeldedaten (Benutzername/Passwort).
Die innerhalb des ELSTER-Benutzerkontos verarbeiteten Daten werden ausschließlich zu den in § 139b Abs. 4 Abgabenordnung (AO) genannten Zwecken der Finanzverwaltung verarbeitet. Das Bayerische Landesamt für Steuern betreibt ELSTER als bundeseinheitliches IT-Verfahren auf der Grundlage von § 20 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes im Auftrag des Bundes und der Länder.
Bei der Registrierung über Ihr ELSTER-Konto werden für die Identifizierung im Informationsportal Ihre im ELSTER-Konto verarbeiteten Daten zweckändernd für die Identifizierung im hiesigen Portal verwendet. Dafür übermittelt das Bayerische Landesamt für Steuern Ihre im ELSTER-Konto hinterlegten Registrierungsdaten an das BMWK, damit dieser mithilfe dieser Daten Ihre Identifizierung für das Informationsportal durchführen kann. Für die vorgenannte Übermittlung und Identifizierung ist das BMWK verantwortlich.
Die Offenlegung der Daten durch Übermittlung an uns erfolgt aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO gegenüber dem Bayerischen Landesamt für Steuern.
b) Speicherung und Verwendung Ihrer Registrierungsdaten
Nach Erteilung Ihrer Einwilligung im ELSTER-Benutzerkonto werden Sie automatisch zum Informationsportal „Meine Überbrückungshilfe“ zurückgeleitet. Dabei übernehmen wir die ELSTER-Daten in das Infosystem und speichern diese, um Ihre Anträge zuordnen zu können, für einen Monat. Danach erfolgt die automatische Löschung Ihrer Registrierungsdaten.
Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Daten, die Ihnen im ELSTER-Portal angezeigt werden und deren Übergabe an unser System Sie beim Login innerhalb von ELSTER zustimmen. Sind Sie als „Bürger“ bei ELSTER registriert, geht es um die folgenden Daten:
• Steueridentifikationsnummer,
• Vorname,
• Nachname,
• Geburtsdatum,
• Straße,
• Hausnummer,
• Postleitzahl und
• Ort.
Sofern Sie sich als Organisation bei ELSTER registriert haben, handelt es sich um die
• Steuer-Nummer,
• Name des Unternehmens,
• Datum der Aufnahme der Geschäftstätigkeit,
• Umsatzsteuer-ID,
• Straße,
• Hausnummer,
• Postleitzahl und
• Ort.
Zum Abschluss des Registrierungsprozesses werden Sie ggf. aufgefordert, weitere Daten (z.B. die E-Mail-Adresse) zu ergänzen, die wir nicht aus Ihrem ELSTER-Benutzerkonto übernehmen können, die aber für die weitere Systemnutzung erforderlich sind. Andernfalls können wir u.U. keine verlässliche Zuordnung Ihrer Anträge zu Ihren Registrierungsdaten vornehmen.
Ihre E-Mail-Adresse benötigen wir zudem, um mit Ihnen in Kontakt zu treten. Zur Verifizierung Ihrer E-Mail-Adresse senden wir Ihnen eine E-Mail mit einem Aktivierungslink zu. Durch den Klick auf den Link ist der Registrierungsprozess abgeschlossen.
Die Speicherung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund Ihrer freiwilligen und informierten Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO, die Sie zu Beginn des Registrierungsprozesses mit einem Klick erklären. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Sie eine E-Mail schreiben an datenschutzbeauftragte@bmwk.bund.de . Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Wir speichern die aus dem ELSTER-Zertifikat übernommenen Daten sowie Ihre E-Mail-Adresse für einen Monat zu Nachweiszwecke, d.h. um mögliche Fehldarstellungen nachvollziehen zu können. Danach erfolgt die automatische Löschung innerhalb des Informationsportals. Im Ausnahmefall erfolgt eine längere Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten aus dem ELSTER-Zertifikat. Benötigen Sie die Unterstützung des Service Desk für den Zugang zu Ihren Anträgen, erfolgt eine manuelle Legitimationsprüfung vor der Freischaltung. Ihre Anträge sind daher nicht mit erneuter Anmeldung über ELSTER automatisch auffindbar. Wir halten deshalb Ihre Daten aus dem ELSTER-Zertifikat sowie die zusätzlichen Informationen, aufgrund derer der Service Desk Ihre Anträge freigegeben hat, innerhalb des Informationsportals dauerhaft vor.
Über das sogenannte „Dashboard“ gelingt der Einstieg in die unterschiedlichen Informationsbereiche – „Meine Anträge“/“Meine Beihilfeübersicht“/Meine prüfenden Dritten“/“Meine Schluss- und Endabrechnungen“ –. Sie erhalten lesenden Zugriff auf die jeweils hinterlegten Angaben.
Für die Darstellung Ihrer Anträge nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten aus dem ELSTER-Zertifikat, um eine zweifelsfreie Zuordnung vornehmen zu können. Nur wenn sowohl die Steuernummer/SteuerID als auch ein weiteres Merkmal übereinstimmen, werden Ihre Anträge und dazugehörige personenbezogene Daten sichtbar.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zweck der Bereitstellung transparenter Informationen rund um die Antragstellung sowie zur Entlastung prüfender Dritter und der Bewilligungsstellen erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. §§ 3, 23 Abs. 1 Nr. 1 BDSG. Es handelt sich insoweit um eine zweckändernde Verarbeitung personenbezogener Daten, die zunächst nur für die Zwecke der Antragstellung durch das BMWK verarbeitet worden sind.
Wir speichern Ihre personenbezogenen Antragsdaten für die Zwecke der Antragstellung bis die jeweiligen Verwaltungsverfahren – inklusive Schlussabrechnung – abgeschlossen sind. Sind Ihre personenbezogenen Daten nach diesem Zeitpunkt gelöscht, stehen sie auch innerhalb des Informationsportals „Meine Überbrückungshilfe“ für den lesenden Zugriff nicht mehr zur Verfügung. Wir informieren Sie vor der automatischen Löschung per E-Mail und geben Ihnen so die Möglichkeit, selbst Informationen zu übertragen.
Die Verarbeitung der Daten zur Bereitstellung transparenter Informationen erfolgt mit den entsprechend vereinbarten Sicherheitsanforderungen im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO durch die ]init[ AG, Köpenicker Straße 9, 10997 Berlin. Für das oben erwähnte Content Delivery Network (CDN) wird ein Dienstleister für die Bereitstellung des Zugangs zum Informationsportal auch während der Wartungszeiten eingeschaltet, der seinen Hauptsitz außerhalb der EU hat. Dieser Dienstleister sichert vertraglich eine Datenverarbeitung ausschließlich innerhalb der EU/des EWR zu.
Die Verarbeitung der Daten zur Beantwortung von Anfragen über die Kontaktmöglichkeiten auf https://meine.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/ip/kontakt erfolgt mit den entsprechend vereinbarten Sicherheitsanforderungen im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO durch den Dienstleister snt-regiocom Customer Care SE, Marienstraße 1, 39112 Magdeburg. Verantwortlich für die Datenverarbeitung bleibt das BMWK.
Eine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten besteht nicht. Sie können jederzeit als natürliche Personen eine Auskunft nach Art. 15 DS-GVO vom BMWK als verantwortliche Stelle einholen und sind nicht darauf beschränkt, das Informationsportal „Meine Überbrückungshilfe“ zu nutzen.
Sie haben im gesetzlichen Umfang nach der DSGVO folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
Durch den Widerruf von Einwilligungen wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu.
Sie können sich mit Fragen und Beschwerden zum Datenschutz auch an die/den unter II. genannten Datenschutzbeauftragte/n im BMWK wenden.
Für Fragen und Beschwerden zur Antragsbearbeitung in der datenschutzrechtlichen Verantwortung der Länder sind die jeweiligen Bewilligungsstellen zuständig. Eine Übersicht der zuständigen Stellen finden Sie hier.
